Kreisjägerschaft Krefeld

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Allgemeinverfügung zur eingeschränkten Schonzeitenaufhebung für Ringeltauben

Veröffentlicht von Davina Wilson (davina) am 06.02.2017
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KREFELDER AMTSBLATT ALLGEMEINVERFÜGUNG DER UNTEREN JAGDBEHÖRDE KREFELD Nach § 22 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJG-NRW) in den zurzeit gültigen Fassungen wird die nach § 1 Abs. 1 Nr. 19 der Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung - LJZeitVO) festgesetzte Schonzeit für Ringeltauben zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bereich der Stadt Krefeld im Bereich der gefährdeten Kulturen wie folgt aufgehoben: Gefährdete Kulturen Zeitraum Gemüse, Bohnen, Erbsen, Obst 21. Februar bis 31. Oktober 2017 Getreide 21. Februar bis 31. März 2017 15. Juni bis 31. Oktober 2017 Zuckerrüben 15. März bis 31. Mai 2017 Mais 15. April bis 15. Juli 2017 Raps 21. Februar bis 31. März 2017 15. Juni bis 31. Oktober 2017 Nach § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NordrheinWestfalen (VwVfG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung gilt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt als bekannt gegeben. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (Bundesgesetzblatt Teil I - BGBl. I - Seite 686) in der zurzeit geltenden Fassung wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Es gelten die folgenden Auflagen: • Die Jagd darf nur an oder auf den gefährdeten Flächen sowie an Orten, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zu diesen Flächen stehen, in den angegebenen Zeiträumen ausgeübt werden. • Es dürfen nur Ringeltauben aus Schwärmen bejagt werden. • Den einzelnen Jagdausübungsberechtigten wird auferlegt, die Anzahl der in der Zeit vom Beginn der Verfügung bis zum 31. Oktober erlegten Ringeltauben spätestens bis zum 15. November der unteren Jagdbehörde zu melden. Die Meldung der jährlichen Strecke für das Jagdjahr 2016/2017 zum 15. April 2017 bleibt hiervon unberührt. • Diese Verfügung kann jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen. Begründung: Diese Maßnahme ist im Sinne des Art. 9 Abs. 1 a) 3. Alt. der EG Vogelschutzrichtlinie erforderlich, um erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen abzuwenden, weil es keine andere zufrieden stellende Lösung und insbesondere keine wirksamen Abwehrmaßnahmen gibt. Die Bejagung während der Brut- und Aufzuchtzeit ist deshalb unter arten- und tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise vertretbar, zumal die Bejagung auf die tatsächlich gefährdeten Kulturen in den kritischen Zeiträumen beschränkt wird. Da erhebliche Schäden nur durch Schwärme verursacht werden, dürfen nur Schwarmtauben bejagt werden. Mit dieser Beschränkung wird auch den Belangen des Tierschutzes entsprochen, da Schwarmtauben regelmäßig nicht am Brutgeschäft beteiligt sind. Die begründete Besorgnis, dass erhebliche landwirtschaftliche Schäden auch im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache verwirklichen werden, begründet ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und überwiegt insoweit das private Interesse am einstweiligen Nichtvollzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten im Lande NRW (ERVVO VG/FG) vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die elektronische Poststelle des bezeichneten Gerichtes ist über die auf der Internetseite www.justiz.nrw.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. Im Auftrag gez. Lieser Hinweise: Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bitte beachten Sie bei der elektronischen Klageerhebung die besonderen Vorschriften und technischen Rahmenbedingungen. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www. egvp.de aufgeführt. Wenden Sie sich gegebenenfalls an das für Sie zuständige Verwaltungsgericht. Die Übermittlung per einfacher E-Mail genügt den besonderen Vorschriften der ERVVO VG/FG nicht, weil dieser Kommunikationsweg nicht zu den zugelassenen Kommunikationswegen gehört. Sie erfüllt auch nicht das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung. Diese Signatur soll Gewähr dafür bieten, dass das anstelle eines Schriftstückes eingereichte Dokument von einem bestimmten Verfasser stammt und mit seinem Willen übermittelt worden ist. Auch die Verfahrensarten, für die elektronisch Dokumente eingereicht werden können, können von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein; auf die Anlage zur ERVVO VG/FG wird verwiesen.

 

Zuletzt geändert am: 06.02.2017 um 09:45:03

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